Die religiöse Komponente des US-Wahlkampfes

Lange ist es her, dass Wahlergebnisse in Deutschland durch Religionszugehörigkeiten bestimmt wurden. In protestantischen Regionen lag früher immer die SPD vorne und in katholischen Regionen die CDU/CSU. In den USA ist der Einfluss religiöser Gruppen auf das Wahlergebnis bis heute ungebrochen. Deshalb werden diese von Amtsinhaber Donald Trump und Herausforderer Joe Biden intensiv umworben.

Die unterschätzten Katholiken

Wer von amerikanischen Christen redet, fasst diese gerne als Evangelikale zusammen. Dabei sind 22% der Amerikaner katholisch. In englischsprachigen Büchern zu christlichen Themen werden diese gerne mit den Pharisäern des Neuen Testamentes gleichgesetzt und genießen keinen sehr guten Ruf. Dennoch besitzen sie etwas, das die Evangelikalen nicht vorzuweisen haben: Einheit. Die Katholiken stellen in der christlichen Szene der USA die größte zusammenhängende Gruppe dar.

Die religiöse Komponente des US-Wahlkampfes: Welche Rolle spielen Katholiken, Evangelikale und Juden beim Wahlkampf zwischen Donald Trump und Joe Biden?

Deshalb bemühen sich sowohl Joe Biden als auch Donald Trump um diese Gruppe. Weil die amerikanischen Katholiken kein einheitliches Wahlverhalten haben, müssen die Präsidentschaftskandidaten Schnittmengen mit ihrer Person oder ihren Ansichten finden. Beide bieten diese Schnittmengen: Joe Biden hat irische Wurzeln und ist überzeugter Katholik. Diese Überzeugung manifestiert sich in seinem Lebensstil und dem Umgang mit Tiefschlägen in seinem Leben. Art und Lebensstil von Donald Trump passt zwar nicht so ganz in die Vorstellungen katholischer Wähler, aber er punktet mit seiner Einstellung zur Hetero-Ehe, der Hetero-Familie, der Ablehnung von Abtreibung sowie der jüngsten Ernennung einer katholischen Richterin für das Oberste Gericht. Sollte Joe Biden die Wahl gewinnen, wäre er nach John F. Kennedy der zweite katholische Präsident der USA. Wer sich fragt, wo die 22% Katholiken herkommen, sei auf die vielen Amerikaner mit hispanischen oder italienischen Wurzeln verwiesen.

Die demokratischen Juden

Eine andere einflussreiche Gruppe sind die amerikanischen Juden. Sie wohnen hauptsächlich in New York City und Kalifornien. Obwohl sie nur 2% der Bevölkerung ausmachen, also knapp 7 Millionen, sind sie doch politisch sehr aktiv und gestalten dadurch die Gesellschaft mit. Bis auf einige Orthodoxe wählen die Juden seit langer Zeit die Demokraten. Kein Wunder also, dass der antisemitistische Druck unter Donald Trump stark zugenommen hat. Weit über 60% der Juden fühlen sich in den USA nicht mehr sicher. Einige vergleichen das sogar mit den Entwicklungen in der späten Weimarer Republik.

Externen Beobachtern könnte hier ein Widerspruch zwischen inländischem Antisemitismus und Israel-freundlicher Außenpolitik auffallen. Verschwörungstheorien wie QAnon konstruieren üblicherweise ein vereinfachtes Feindbild. Dazu wird bis heute erfolgreich "der Jude" genutzt. Bei diesem Feindbild vereinen sich Rechtsextreme, Black-Power-Aktivisten, Black-Muslim-Aktivisten und sogar die Frauenbewegung. Würde die traditionelle Heimat im Nahen Osten höher auf der Agenda amerikanischer Juden stehen, würden diese vermutlich auswandern. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem hatte die US-Juden deutlich weniger tangiert als die Corona-Pandemie. Sie wollen bleiben und die Geschicke der USA mitgestalten.

Die konservativen Evangelikalen

Hier kommen die Evangelikalen ins Spiel. Die Unterstützung des Staates Israel hat nämlich weniger etwas mit Judenfreundlichkeit zu tun, sondern eher mit biblischen Prophetien über die Rolle des Staates Israel am Ende der Zeiten. Dass 81% der Evangelikalen Donald Trump wählen hat aber auch noch andere Gründe. Hetero-Ehe, Hetero-Familie und ein Abtreibungsverbot decken sich mit deren Grundüberzeugungen. Eines der Wahlversprechen Donald Trumps war die Verschiebung des Mehrheitsverhältnisses im Obersten Gericht. Wird die katholische Richterin Amy Coney Barrett für das Amt bestätigt, sitzen dort sechs zu drei Konservative und werden auf lange Zeit die Rechtsprechung beeinflussen.

Die Evangelikalen sind im Gegensatz zu den Katholiken stark zersplittert, treffen sich aber bei den genannten Themen. Ein weiterer Hebel, der gut funktioniert, ist der Verweis auf die Geschichte der USA. Die USA sind eine Nation aus zugewanderten "Sektierern", also Menschen, die wegen ihrer religiösen Überzeugungen in Europa verfolgt worden waren und in Nordamerika Freiheit und Sicherheit erleben konnten. Und das gilt es zu verteidigen! Schon hat sich Donald Trump als Patriot stilisiert, der als Widerstandskämpfer für den Erhalt "weißer und männlicher Privilegien" eintritt. Ein christlicher Widerständler, der sich selbst mit Bonhoeffer vergleicht und als Restaurator der legendären Mayflower-Bewegung gehandelt wird. Amerikanische Evangelikale blicken Hand in Hand mit QAnon, Verschwörungstheoretikern, dem Klu Klux Klan und rechtsextremistischen Gruppen auf die glorreiche Vergangenheit, das Unabhängigkeitsjahr 1776 und einen Donald Trump, der das - spätestens durch den schwarzen Barack Obama - angeschlagene Selbstbewusstsein von weiß, männlich und privilegiert wiederherstellt.

Die präsidialen Core Issues

So kann Donald Trump trotz seines unprofessionellen Auftretens auf eine breite Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung zählen. Da seine "Core Issues" - die Grundeinstellungen zu den oben genannten Themen - mit dem Wählerwillen harmonieren, sehen viele über die charakterlichen Schwächen hinweg.

Autor: Matthias Baumann

Slowakischer Präsident Andrej Kiska im Schloss Bellevue empfangen

Fast genau vor einem Jahr hatte der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini die Bundeskanzlerin besucht. Der Name klingt nicht nur italienisch. Peter Pellegrini hat auch italienische Wurzeln. Der slowakische Präsident Andrej Kiska ist 56 Jahre alt und wurde in Poprad geboren. Poprad kennt wohl jeder, der einmal durch die Hohe Tatra gewandert ist. Ein durchaus lohnendes Urlaubsziel.

Andrej Kiska führte zunächst ein relativ unspektakuläres Leben. Er studierte Elektrotechnik und arbeitete in diesem Bereich. 1990 ging er in die USA. Zwei Jahre später kam er zurück und startete als Unternehmer durch: Schmuck und Kreditkarten. Immerhin konnte er seine Firmenanteile 13 Jahre später zu einem guten Kurs abstoßen und sich der karitativen Arbeit widmen.

Slowakischer Präsident Andrej Kiska zum Antrittsbesuch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Wegen Bauarbeiten im Garten fanden die militärischen Ehren heute vor dem Schloss statt.

Seit Juni 2014 ist Andrej Kiska Präsident der Slowakei. Es hat also ganze fünf Jahre gedauert, dass er mit militärischen Ehren in Berlin empfangen wurde. Das Verhältnis zur Slowakei hatte durch die mutmaßliche Mithilfe bei der Entführung des Vietnamesen Trinh Xuan Thanh gelitten. Hinzu kam der Mord an Ján Kuciak und die halbherzige Aufklärung des Vorfalls. Nach eigener Aussage wollte Andrej Kiska bei Amtsantritt gegen Korruption und Justizversagen vorgehen. Absicht und Umsetzung haben wohl noch ein gewisses Harmonisierungspotenzial. Ob das beim Mittagessen mit dem Bundespräsidenten angesprochen wurde, ist unbekannt.

Bekannt ist, dass die Slowakei etwa 5,4 Millionen Einwohner hat, von denen 25% zwischen 30 und 64 Jahren alt sind. Die Verteidigungsausgaben liegen bei knapp 1,2% und werden neuerdings zur Modernisierung veralteter Technik und zum Ausbau der Luftwaffe eingesetzt. Mit Cyber-Angriffen scheint die Slowakei nicht so große Probleme zu haben.

Video:
Militärische Ehren für den Präsidenten der Slowakei, Andrej Kiska

Autor: Matthias Baumann

#MSC2019 Serbien und Kosovo reden miteinander

Man brachte uns zum Königssaal. Dicht gedrängt standen Diplomaten, Bundespolitiker, Offiziere und Experten auf dem dicken Teppich des Vorraums. In einem Nebengelass wurde eine Tafel eingedeckt. Eine afrikanische Delegation zwängte sich durch die Wartenden hindurch und verschwand in diesem Raum. Was wird dort wohl verhandelt?

Im Königssaal wurde die Zeit überzogen. Um 16 Uhr sollte es laut Plan mit dem Thema "Security in South East Europe: Two Steps Forward, One Step Back?" weitergehen. Dazu wurden die Kontrahenten Aleksandar Vučić und Hashim Thaçi erwartet.

#MSC2019 Serbien und Kosovo reden miteinander im Königssaal des Bayerischen Hofs - v.l.n.r.: Aleksandar Vučić (Präsident von Serbien), Johannes Hahn (EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterungsverhandlungen),
Hashim Thaçi (Präsident von Kosovo)

Aleksandar Vučić ist seit April 2017 Präsident von Serbien. Vorher war er drei Jahre Lang Ministerpräsident von Serbien. Von 1993 bis 2008 gehörte er der Serbischen Radikalen Partei an, die wohl mit unserer NPD vergleichbar ist. Er wechselte dann in die Serbische Fortschrittspartei, die ideologisch irgendwo zwischen AfD und CDU liegt und die Nähe zur EU sucht. Der 49-jährige Serbe wirkte etwas unbeholfen und ungelenk. Fast so, als wolle er mit seinem politischen Engagement andere Defizite kompensieren.

Etwas taffer wirkte Hashim Thaçi. Dieser ist seit April 2016 Präsident des Kosovo. Er gehört der Demokratischen Partei Kosovos an. Von 2008 bis 2014 war er Ministerpräsident seines Landes. 1994 hatte er an der Gründung der paramilitärischen Organisation UÇK mitgewirkt. Eine Organisation, die bei der Erhitzung der Situation auf dem Balkan eine wichtige Rolle spielen sollte.

Bei Serbien und dem Kosovo treffen nicht nur Ethnien aufeinander, sondern auch Religionen. Die orthodoxen Serben sehen sich den muslimischen Albanern gegenüber. In Jugoslawien war noch alles gut: Kosovo war ein administrativer Teil des Bundeslandes Serbien. Mit dem Zerfall Jugoslawiens fühlten sich die Kosovaren wieder als Albaner und wollten natürlich nichts mehr mit den Serben zu tun haben. Mit der UÇK wurden dann kleine, aber wirkungsvolle Nadelstiche gegen serbische Staatsorgane - vorrangig Polizisten - gesetzt. Serbien mit dem befreundeten Russland im Rücken reagierte darauf äußerst robust und so gar nicht verhältnismäßig. Für einen serbischen Polizisten starben dann mal eben 20 Dorfbewohner im Kosovo.

Damit Russland den Kuchen des zersplitterten Jugoslawiens nicht alleine aufisst, unterstützte die NATO den so unverhältnismäßig behandelten kleinen Kosovo. Dabei ließ sich die NATO durch eigene Hybris und eine massive Unterschätzung des Gegners blenden. Serbien hatte nämlich noch die alte Partisanentaktik drauf und konnte trotz hilflos veralteter Militärtechnik einen wirkungsvollen Gegendruck aufbauen. So kam es auf allen Seiten zu vielen Verlusten und tiefen - auch mentalen - Verletzungen. Letzterer wurden wir heute Zeuge.

Wolfgang Ischinger höchst persönlich moderierte die Diskussion. Offensichtlich waren Verlauf und Ausgang zu unkalkulierbar. Aleksandar Vučić hing in seinem Stuhl und durfte sich als Erster etwas warmreden. Er sprach Englisch. Danach kam Hashim Thaçi zu Wort. Er sprach wohl Albanisch. Das löste eine gewisse Unruhe im Saal aus, weil sich die Gäste erst einmal Kopfhörer für die Simultanübersetzung besorgen mussten. Er sprach ebenfalls sehr ruhig, saß dabei aber aufrecht und blickte ins Publikum. Direkt vor mir saßen der aktuelle und der ehemalige Botschafter des Kosovo. Wäre ihr Präsident hier nicht aufgetreten, hätten sie gar nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen dürfen.

#MSC2019 Der Verhandlungstisch in einem Salon des Bayerischen Hofs steht für Kontrahenten aus Afrika bereit.

Im weiteren Verlauf erfuhren wir, dass Serbien die Hand ausgestreckt habe und zu Gesprächen bereit sei. Kosovo wolle aber nicht. Kosovo hingegen erwartet eine Ahndung oder wenigstens eine Entschuldigung für die unverhältnismäßigen Tötungen von Personen mit albanischen Wurzeln. Der serbische Präsident meinte darauf, dass sich die Kosovaren nicht permanent selbst zum Opfer stilisieren sollten. "Selfvictimizing" nannte er das. Während Aleksandar Vučić immer mehr in Fahrt kam, blieb Hashim Thaçi ruhig und entspannt. Was er wirklich dachte, war nicht zu erkennen.

Bald war die eine Stunde um und es kam zum Fazit: So bestehe seitens europäischer Diplomaten das Vertrauen, dass es für jedes Problem eine Lösung gebe. Zudem gehe es auch nicht um eine Befriedigung irgendwelcher EU-Politiker, sondern um die eigene Bevölkerung in Serbien und im Kosovo. Das unterstrich auch Johannes Hahn von der EU in Brüssel. Dieser hatte sich in der Diskussion weitestgehend zurückgehalten und als physische Grenze zwischen den beiden Präsidenten gedient. Die Geschichte könne nicht rückgängig gemacht werden, aber ein Agreement, ein Entgegenkommen, werden von Russland, den USA und der EU begrüßt.

"Was können wir für euch tun? Was wünscht ihr euch von uns?", waren die abschließenden Fragen Wolfgang Ischingers bezüglich dieser immer noch sehr verfahrenen, verletzten Situation. Alle waren sich daraufhin einig, dass das miteinander Reden ein guter Weg zur Lösung ist. Ein Privileg, diesen Moment miterlebt zu haben.

Video:
Offizielles Video der MSC zum Tag 2 der Konferent (Teil II)

Autor: Matthias Baumann

Armeniens Präsident Armen Sarkissian zum Antrittsbesuch im Schloss Bellevue empfangen

Armen Sarkissian ist seit März im Amt. Der 65-Jährige startete zunächst mit einer wissenschaftlichen Karriere. Als Physiker beschäftigte er sich in den 1980er Jahren mit komplexen Datenverarbeitungssystemen. Er soll auch an der Entwicklung eines der ersten Computerspiele beteiligt gewesen sein: Tetris. Die ernüchternde Botschaft von Tetris lautet ja: "Sobald du passt, verschwindest du". Sarkissian hat darüber hinaus eine beachtliche Anzahl wissenschaftlicher Arbeiten verfasst und lehrte sogar an der University of Cambridge.

Armeniens Präsident Armen Sarkissian zum Antrittsbesuch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue - Foto: Malte Koch

1991 wurde Armen Sarkissian politisch aktiv und fungierte zunächst als Botschafter Armeniens in Europa. Das heißt, er vertrat von London aus sein Land gegenüber BeNeLux sowie dem Vatikan und der EU. Nebenbei war er noch als stellvertretender Außenminister tätig. Solch eine Häufung der Zuständigkeiten ist in Armenien notwendig, da Armenien weniger als drei Millionen Einwohner hat. Bei flüchtiger Betrachtung könnte die Flagge von Armenien mit der von Kolumbien verwechselt werden. Die Reihenfolge der Farben ist jedoch umgedreht und das Gelb eher ein Orange - also Rot, Blau, Orange.

Zum Jahreswechsel 1997 gab es ein kurzes Intermezzo als Premierminister. Das dauerte aber nur ein halbes Jahr. Danach wurde er wieder nach London entsandt. Armen Sarkissian engagiert sich in verschiedenen internationalen Wirtschaftsgremien und ist auch Mitglied des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Armen Sarkissian erschien heute zusammen mit seiner Ehefrau Nouneh Sarkissian. Sie ist ein Jahr jünger als er, aber schon sehr lange mit ihm zusammen. Bereits mit 14 hatte es zwischen den Beiden gefunkt, so dass sie fortan ihren Lebensweg gemeinsam gingen. Durch den Aufenthalt in London kam auch Nouneh Sarkissian zu einer gewissen Berühmtheit. In Großbritannien publizierte sie über Kunst, Musik und Kultur. Zudem schreibt sie Geschichten für Kinder. In Armenien ist sie sehr bekannt. Sie und die zwei gemeinsamen Söhne konnten die britische Staatsangehörigkeit erwerben.

Armeniens Präsident Armen Sarkissian und seine Frau Nouneh Sarkissian zum Antrittsbesuch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue

Armenien hat eine pikante geostrategische Lage. Es grenzt an Georgien, die Türkei, den Iran und Aserbaidschan. Entsprechend bewegt war die Geschichte. Armenien wurde erstmalig vor 2.500 Jahren erwähnt. Damals hatten die Perser das Sagen in der Region. Danach kamen die Griechen und danach die Römer. Da es bis 700 noch keinen Islam gab, konnte sich dort das Christentum ausbreiten. Das Christentum kam bereits im ersten Jahrhundert nach Armenien durch die drei Apostel Judas, Bartholomäus und Thaddäus. Diese drei Männer hatten zum engsten Kreis der Vertrauten von Jesus Christus gehört. Das Land hat seine eigene Armenisch Apostolische Kirche, die in ihrer äußeren Form mit der Orthodoxen Kirche vergleichbar ist. Nach 700 ging es munter weiter mit den Machtkämpfen und sehr kurzen Zeiten der Unabhängigkeit: Moslems, Osmanen, Perser, Russen. Alle wollten diesen geografischen Schnittpunkt besitzen. Am 21.09.1991 wurde das Land unabhängig und konnte Armen Sarkissian als Botschafter nach Europa entsenden.

Beim heutigen Antrittsbesuch im Schloss Bellevue begegnete das Ehepaar Sarkissian dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und dessen Frau, Elke Büdenbender. Nach dem Eintrag ins Gästebuch wurden sie mit militärischen Ehren im Garten des Schlosses begrüßt. Anschließend stand noch ein Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm.

Video:
Militärische Ehren zum Antrittsbesuch des armenischen Präsidenten Armen Sarkissian

Autor: Matthias Baumann

Chiles Präsident Sebastián Piñera von Angela Merkel und dem Bundespräsidenten in Berlin empfangen

Sebastián Piñera ist endlich mal wieder ein Staatsgast, der mit seinen 68 Jahren älter als die Kanzlerin und älter als der Bundespräsident ist. Sein Leben hatte eine gute Ausgangsbasis. Er war von Beruf Sohn und studierte an der Harvard University in den USA. Dort stellte er unter Beweis, dass er eine überdurchschnittliche Intelligenz besaß. Nach dem Studium kehrte er nach Chile zurück und arbeitete von 1971 bis 1990 als Professor an der Universidad de Chile.

Chiles Präsident Sebastián Piñera in Berlin - Empfang mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt (Foto: Malte Koch)

Nebenbei baute er eine Firma zur Vermarktung von Kreditkarten auf. Er war damit so erfolgreich, dass er zusätzlich Anteilseigner an einer Fluggesellschaft und einem privaten Fernsehsender wurde. Sein aktuelles Vermögen liegt bei etwa 2,7 Milliarden US-Dollar. Das entspricht etwa der Hälfte des Vermögens des Ministerpräsidenten von Tschechien, Andrej Babiš.

Seine politische Karriere begann bereits während der Pinochet-Diktatur. Obwohl Sebastián Piñera politisch auf der rechten Seite angesiedelt ist, unterstützte er nicht alle Entscheidungen und Machenschaften Pinochets. Das sorgte gelegentlich für Aufsehen. So zielstrebig, wie er Firmen aufbaute oder kaufte, so zielstrebig ging er die Präsidentschaft seines Landes an. 2005 kandidierte er erstmalig als Präsident und konnte ein Viertel der Stimmen gewinnen. Die Sozialisten gewannen aber über 50% der Stimmen und bekamen deshalb den Zuschlag für dieses Amt.

Chiles Präsident Sebastián Piñera in Berlin - Flagge im Kanzleramt

Bei den nächsten Wahlen gelang ihm der Durchbruch, so dass er im März 2010 als erster konservativer Präsident seit Pinochet (1974-1990) eingesetzt wurde. Vier Jahre später gewannen wieder die anderen, so dass seine Amtsvorgängerin wieder als Präsidentin eingesetzt wurde. Dieser Wechsel scheint sich jetzt so einzupegeln, denn bei den nächsten Wahlen löste er sie wieder ab.

Sebastián Piñera ist seit dem 11. März 2018 wieder im Amt und absolviert heute seinen Antrittsbesuch in Berlin. Wer als Präsident oder Premierminister nach einer Wahl die Bundeskanzlerin besucht, bekommt automatisch militärische Ehren. Um 12 Uhr wurde er im Ehrenhof des Kanzleramtes empfangen, hörte seine und unsere Nationalhymne und verschwand dann zu kurzen Gesprächen und einem Mittagessen im blau-weißen Regierungsgebäude, das die Berliner liebevoll als Waschmaschine bezeichnen.

Chiles Präsident Sebastián Piñera in Berlin - Emfang zum Gespräch im Schloss Bellevue - v.l.n.r.: Elke Büdenbender (Ehefrau des Bundespräsidenten), Cecilia Morel (Ehefrau von Sebastián Piñera), Sebastián Piñera (Präsident von Chile), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Anschließend stand noch ein Besuch bei Frank-Walter Steinmeier auf dem Programm. Militärische Ehren bekam er dort nicht, da er diese ja schon bei Angela Merkel bekommen hatte. Im Schloss Bellevue lief es eher unspektakulär ab: Vorfahrt, kleiner roter Teppich, Gästebuch und ab ins Büro des Bundespräsidenten.

Solch ein Besuch muss sich für den Gast lohnen. Immerhin ist Chile mit 12.500 Kilometern fast so weit von Deutschland entfernt wie Australien.

Video:
Besuch des Präsidenten von Chile, Sebastián Piñera, in Berlin

Autor: Matthias Baumann

Tschechischer Präsident Miloš Zeman zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Es war wohl ein Akt der ausgleichenden Gerechtigkeit, dass heute der Bundespräsident mit seinem schwierigen Amtskollegen aus Tschechien umgehen musste. Anfang September hatte Angela Merkel den nicht ganz unumstrittenen Andrej Babiš im Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen. Angereiste Tschechen machten per Megaphon klar, dass sie den tschechischen Ministerpräsidenten als "Lügner" einstufen. Neben den problemlosen wirtschaftlichen Dingen ging es vor drei Wochen um die sehr unterschiedlichen Standpunkte bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Miloš Zeman - der Präsident - formuliert seine Ansichten bei weitem nicht so diplomatisch wie sein Ministerpräsident. Miloš Zeman ist auch kein typischer Wendehals wie Andrej Babiš, der sich vom Kommunisten zum zweitreichsten Tschechen entwickelt hat.

Tschechischer Präsident Miloš Zeman zum Antrittsbesuch bei Frank-Walter Steinmeier

Miloš Zeman war in seiner politischen Laufbahn, die 1989 so richtig begann, mehrfach angeeckt. Seine rustikale Art, politische Ansichten auf den Punkt zu bringen, brachte ihn in eigenen und oppositionellen Reihen zum Stolpern. So zog er sich mehrfach zurück und tauchte wieder auf: mal als Teil einer etablierten Partei und mal mit einer eigenen Neugründung. Seinen Amts-Herausforderer Karel Schwarzenberg hatte er unter anderem als Sudetendeutschen bezeichnet. Ein Schimpfwort in Tschechien. Nach Ansicht von Miloš Zeman sei Tschechien mit den Sudetendeutschen ohnehin sehr human umgegangen, da Vertreibung immer noch besser gewesen sei als die Todesstrafe.

Verstärkt wird die ungehemmte Äußerung seiner Ansichten durch seinen in Tschechien hinreichend bekannten Alkoholismus. Er selbst spielt das runter und vergleicht sich mit Winston Churchill, der täglich Whisky und Champagner getrunken und den Krieg gegen einen Nichtraucher und Nichttrinker wie Hitler gewonnen habe. Auch die ehemalige polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wird gerne mit einem Alkohol-Problem in Verbindung gebracht. Sie war damals auf dem roten Teppich Richtung Zaun weitergelaufen und musste beherzt von der Kanzlerin in die Spur zurückgeholt werden.

Tschechischer Präsident Miloš Zeman zum Antrittsbesuch bei Frank-Walter Steinmeier - Begrüßung der deutschen Delegation unmittelbar nach der Vorfahrt im Schlossgarten

Miloš Zeman ist Sozialdemokrat. Er bezeichnet sich selbst als einen "toleranten Atheisten" und bezieht das offensichtlich auf das Verhältnis zur Kirche und den Werten des christlichen Abendlandes. Tschechien hat ein auffälliges Ost-West-Gefälle bei der Religiosität. Der Nordwesten ist stark säkularisiert, während sich im Südosten etwa 50% der Bevölkerung als "gläubig" bezeichnen würden. Tschechien hat immerhin einen der ersten Reformatoren - Jan Hus (1370 bis 1415) - hervorgebracht.

Moslems und Flüchtlingen gegenüber bezieht Miloš Zeman eine sehr eindeutige Haltung. Um auch seinen Zuhörern klar zu machen, was er meint, untermauert er seine Reden gerne mit den abgegriffenen Beispielen des deutschen Nationalsozialismus. Hitler zieht immer - egal in welche Richtung.

Die Tschechoslowakei wurde 1918 gegründet und existierte 75 Jahre. Das Wort Tschechei wurde in der Zeit des Nationalsozialismus geprägt und verwendet. Deshalb legen insbesondere ältere Tschechen sehr viel Wert darauf, dass ihr Land mit dem politisch korrekten Begriff Tschechien genannt wird.

Tschechischer Präsident Miloš Zeman zum Antrittsbesuch bei Frank-Walter Steinmeier - Vorfahrt heute im Garten von Schloss Bellevue wegen der eingeschränkten Lauffähigkeit des tschechischen Präsidenten

Da dem tschechischen Präsidenten die Zeit zwischen 1933 und 1945 argumentativ so wertvoll erscheint, sei hier noch sein Alter erwähnt. Miloš Zeman feiert in einer Woche seinen 74. Geburtstag.

Miloš Zeman hat auch ein Problem mit dem Laufen und war deshalb nicht in der Lage, die Ehrenformation abzuschreiten. So musste das Protokoll komplett umdisponieren. Die Begrüßung gab es nicht - wie üblich - an der mit 20*C+M+B+18 beschrifteten Eingangspforte, sondern hinten im Schlosspark. Direkt im Anschluss wurden die militärischen Ehren durchgeführt und erst danach der Eintrag ins Gästebuch.

Der eigentlich spannende Teil folgte in Form eines gemeinsamen Mittagessens mit dem Bundespräsidenten. Am Nachmittag wird der Gesprächspartner aus Tschechien an die Bundeskanzlerin weitergereicht. Dort gibt es dann keine militärischen Ehren mehr, aber vermutlich Kaffee und weitere Standpunkt-Erläuterungen.

Video:
Militärische Ehren für Tschechiens Präsident Miloš Zeman im Garten von Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos reist zum Mittagessen nach Berlin

Der Name Kolumbiens leitet sich von Christoph Kolumbus ab. Auf Spanisch - der Landessprache - heißt das Land Colombia. Es liegt im Nordwesten Südamerikas und grenzt an bei beiden großen Ozeane: Atlantik und Pazifik. Knapp 50 Millionen Einwohner leben dort. Der Ausländeranteil liegt bei beschaulichen 0,3%, während 3% der Kolumbianer im Ausland leben.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos zum Antrittsbesuch bei Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue

Die heutigen Kolumbianer sind aus der Vermischung der indigenen Ureinwohner, Europäer und Sklaven aus Afrika entstanden. Etwa die Hälfte bezeichnet sich als Mestizen. Das sind Vermischungen von Indigenen und Europäern. Vermischung war bislang der Standard in Kolumbien. Deshalb gibt es inzwischen nur noch knapp 3% echte Indigene, die sich dazu noch auf über 100 Volksgruppen aufteilen.

Die Lebenserwartung liegt inzwischen bei 73 Jahren für Männer und 78 für Frauen. 70% der Bevölkerung zählen sich der römisch-katholischen Kirche zugehörig und 20% den Derivaten des Protestantismus. Kolumbien war für die Europäer sehr interessant, da beispielsweise vor 300 Jahren 80% der weltweiten Goldproduktion dort abgewickelt wurde. Es gab sogar einige Versuche, den Spaniern die Hoheit über das Land zu entreißen.

Juan Manuel Santos ist seit acht Jahren Präsident Kolumbiens. Zuvor war er Verteidigungsminister und hat wohl entscheidend zur Beruhigung innerer Konflikte beigetragen. Dafür hatte er 2016 den Friedensnobelpreis erhalten. Das Geld zum Preis hat er an Opfer-Organisationen gespendet. Seine 67 Jahre sieht man ihm nicht an. Santos ist hochgebildet. Er hatte zunächst Wirtschaftswissenschaften studiert, dann Volkswirtschaft, dann an der Harvard Extension School Betriebswirtschaft, Journalismus, Jura und Diplomatie.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos zum Antrittsbesuch in Berlin

Sein familiärer Hintergrund liegt im Medienbereich und der Politik. Deshalb war der Einstieg ins Geschäftsleben leicht für ihn. Bereits 1991 wurde er Minister für Außenhandel. Kurz darauf leitete er die Verhandlungen mit der Guerilla-Organisation FARC. Im Jahr 2000 wurde er Finanzminister und 2006 übernahm er das Verteidigungsressort.

Sein Vorgehen gegenüber der FARC harmoniert nicht so ganz mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Abgesehen von einem erheblichen Kollateralschaden war es aber weitestgehend erfolgreich. 2009 trat Juan Manuel Santos als Verteidigungsminister zurück und kandidierte für den Präsidenten-Posten. Das klappte tatsächlich ein Jahr später. 2014 wurde er im Amt bestätigt.

Deshalb heute der Antrittsbesuch im Schloss Bellevue. Manch ein Präsident braucht vier Jahre, ehe er sich in Berlin blicken lässt. Manch ein Präsident besucht uns gar nicht. Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Amtszeit (seit März 2017) gerade einmal drei Staats-Chefs empfangen. Santos war der Dritte. Steinmeier reist als ehemaliger Außenminister lieber selbst.

Heute jedenfalls traf sich Juan Manuel Santos mit dem Bundespräsidenten zum Mittagessen im Schloss Bellevue. Beide haben sich bestimmt viel zu erzählen, da sich auch Frank-Walter Steinmeier regelmäßig für eine Befriedung von Konflikten einsetzt.

Video:
Empfang des Präsidenten Kolumbiens, Juan Manuel Santos, im Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann

Volkstrauertag mit Kranzniederlegung in der Neuen Wache

Der Volkstrauertag wurde 1919 - nach dem Ersten Weltkrieg - als Gedenktag vorgeschlagen und erstmalig am 1. März 1925 begangen. Bis 1951 fand der Volkstrauertag im Februar oder März statt - Reminiscere, dem fünften Sonntag vor Ostern. 1952 wurde er auf den zweiten Sonntag vor dem ersten Advent gelegt. Gedacht wird insbesondere an die Menschen, die durch Krieg und Gewalteinwirkung ums Leben gekommen sind.

Im Dritten Reich wurde der Tag auf den 16. März festgelegt. Am 16. März 1935 war die Wehrpflicht reaktiviert worden und damit ein passender Anlass, von der christlichen Zeitrechnung abzuweichen.

Volkstrauertag 2017 - Neue Wache - Kranzniederlegung

Der Volkstrauertag ist nicht zu verwechseln mit dem Totensonntag. Der Totensonntag - auch Ewigkeitssonntag genannt - ist ein evangelischer Gedenktag an die Verstorbenen - egal, in welcher Form sie abgelebt waren. Der Ewigkeitssonntag findet am letzten Sonntag des Kirchenjahres, also am Sonntag vor dem ersten Advent, statt. So ergibt sich die zeitliche Abfolge: Volkstrauertag, Ewigkeitssonntag, 1.Advent.

Heute gedachten der Bundespräsident, der neue Präsident des Bundestages, der neue Präsident des Bundesrates, die Verteidigungsministerin und weitere Präsidenten, Bürgermeister und der Generalinspekteur der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Dazu legten sie Kränze in der Neuen Wache nieder.

Die Neue Wache wurde vor zwei Wochen neu eröffnet. Es hatten umfangreiche Baumaßnahmen stattgefunden. Das nach Plänen von Karl Friedrich Schinkel und Salomo Sachs errichtete Haus zählt zu den Hauptwerken des deutschen Klassizismus.

Volkstrauertag 2017 - Neue Wache - Fahnen auf Halbmast

Nach den Umbauten verfügt die Neue Wache nun auch über einen barrierefreien Zugang. Wolfgang Schäuble war heute der erste prominente Gast, der die Barrierefreiheit testen konnte. Das war auch ein wichtiger Moment für die Presseabteilung des Deutschen Historischen Museums.

Das DHM ist für die Neue Wache zuständig und hatte heute seine Fahne auf Halbmast gesetzt. Die Fahnen neben der Neuen Wache und an der Humboldt Universität waren ebenfalls auf Halbmast gesetzt. Nur die Staatsoper scheint nichts mit dem Volkstrauertag anfangen zu können. Vielleicht ist aber auch der Mast zu kurz für Trauerbeflaggung.

Die Ewige Flamme lodert übrigens seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr in der Neuen Wache. Deren Glaskörper steht irgendwo im Magazin und wiegt so viel wie ein voll ausgestatteter BMW 7er. Apropos BMW: Die vorwiegend aus Audi und Mercedes bestehende Fahrzeugkolonne der Regierungsvertreter mit ihren Blaulichtern und Standarten bewegte sich nach der Kranzniederlegung zum Reichstag, wo eine Gedenkstunde stattfinden sollte.

Video:
Kranzniederlegung zum Volkstrauertag 2017 in der Neuen Wache

Autor: Matthias Baumann

Xi Jinping, Pandas und G20

Der Besuch von Xi Jinping erinnerte schon sehr an eine Dreierbeziehung mit Eifersuchtseinlage:

Es begann damit, dass der chinesische Staatspräsident am Dienstag mit einem roten Teppich, einem Ehrenspalier und 21 Salutschüssen in Berlin-Tegel empfangen wurde. Seine Maschine war beim Landeanflug von zwei Eurofightern eskortiert worden. Pünktlich mit dem ersten Kanonenschuss überflogen diese das Areal des TXL. Dann stieg Xi Jinping mit seiner Gattin, Peng Liyuan, in die Mercedes-Stretchlimousine und brauste eskortiert von vielen weiteren schwarzen Fahrzeugen in die City.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping - Militärische Ehren im Schloss Bellevue

Am nächsten Tag ging es weiter mit den Ehren. Das Wachbataillon war standesgemäß mit allen drei Teilstreitkräften im Garten des Schlosses Bellevue angetreten. Das Schloss war weiträumig abgesperrt und die umliegenden Straßen und Plätze mit roten Fahnen beflaggt. Im Schlossgarten standen Kinder. Sie sangen und winkten dem Präsidenten zu. Das gefiel ihm gut.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping - Kinder im Schloss Bellevue

Am Nachmittag wurde es besonders kuschelig. Die Kanzlerin nahm den Gast mit in den Zoo. Dort wurden die neuen knuffigen Bambusfresser, auch Pandas genannt, offiziell begrüßt und anschließend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Seitdem die amerikanische Politik für Europäer nicht mehr berechenbar erscheint, muss ein neuer starker Partner her. China erweckt den Eindruck eines passenden Ersatzes. Die entsprechende Stimmung wird durch staatliche Ehrenerweise, singende Kinder und plüschige Bären erzeugt. Jetzt haben wir es dem Trump mal so richtig gezeigt!

Chinas Staatspräsident Xi Jinping - Ankunft in Tegel - 21 Salutschüsse und 2 Eurofighter

Damit aber nicht genug: Donald Trumps Eintreffen bei G20 in Hamburg verlief im Kontrast zu Xi Jinping. Es gab zwar einen roten Teppich, dafür aber kein Ehrenspalier, keine Salutschüsse, keine Eurofighter, keine Stretchlimo und nur einige Politiker aus der zweiten und dritten Reihe. Die miese Stimmung war dem US-Präsidenten anzusehen. Erst auf halber Treppe schaute er kurz in die Kameras und winkte notgedrungen. Seiner Frau wurde ein kleiner Blumenstrauß in die Hand gedrückt. Dann verschwanden sie in einem gepanzerten Hubschrauber.

Im Radio wurde bezüglich G20 schon von "19 gegen 1" geredet. Der eine Gegner war in diesem Fall nicht Nordkorea, sondern die USA. Schade eigentlich. Auch Donald Trump hätte sich bestimmt über ein wenig Anerkennung gefreut. Gehört es doch zum diplomatischen Geschick, auch schwierige Gesprächspartner mit Freundlichkeit und Wertschätzung zu Verhandlungsergebnissen zu motivieren, die bei blanker Konfrontation nicht zu erwarten sind.

Videos:
Ankunft Xi Jinping in Berlin-Tegel
Militärische Ehren für Xi Jinping im Garten von Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann

Moon Jae-in trifft sich zum Abendessen mit Angela Merkel

Es passte zum Namen des südkoreanischen Staatspräsidenten, dass sich die Bundeskanzlerin am Abend mit ihm traf. An diesem lauen Sommerabend stand die Sonne noch hoch am Himmel und beleuchtete die weiße Fahne mit Yin und Yang.

Staatspräsident Südkoreas Moon Jae-in besucht Berlin

Diese blau-roten Gegenpole sind in Korea bis heute präsent. Während das kommunistische Nordkorea gerade wieder mit einem Raketentest provoziert hatte, schlägt man sich im südlichen Teil des Landes mit den Herausforderungen westlicher Demokratie herum.

Moon wurde 1953 geboren und ist seit dem 24. März 2017 Präsident des Landes. Seinem Vater war die Flucht aus Nordkorea gelungen, so dass Moon Jae-in die Möglichkeit zum Studieren hatte und ohne politische Erbzwänge an die Spitze des Staates gelangte.

Der 64-jährige Staatschef setzt sich für einen konstruktiven Dialog mit Nordkorea ein. Er strebe keine Wiedervereinigung an, sondern eine gute Nachbarschaft. Den jüngsten Raketentest bewertet Moon als Belastung der mühevoll aufgebauten Annäherung zum Norden. Er fordert ein geschlossenes Vorgehen der Weltgemeinschaft, sieht sich dabei jedoch selbst in einer Führungsverantwortung.

Südkoreas Staatspräsident Moon Jae-in besucht Angela Merkel in Berlin

Der Südkoreaner geht zudem auf Distanz zur USA. Kein Wunder also, dass sich die Kanzlerin ausgerechnet heute mit ihm traf. Wenige Stunden nach dem Bärchen-Streicheln mit Xi Jinping und einen Tag vor der angespannten Begegnung mit Donald Trump tat dieses Abendessen gut.

Video:
Militärische Ehren für Moon Jae-in im Ehrenhof des Kanzleramtes

Autor: Matthias Baumann

Einen Tag nach Amtsantritt besucht Emmanuel Macron die Bundeskanzlerin

Emmanuel Macron trafen wir 2014. Damals war er Wirtschaftsminister und gewann durch sein jugendlich charmantes Auftreten. Er trug eine schlichte Krawatte, wie sie für 39 Euro bei Casa Moda oder vergleichbaren Herrenausstattern zu kaufen ist. Er grüßte freundlich, als würden wir uns schon lange kennen und er brachte die Anliegen Frankreichs zusammen mit seinem Kollegen Sapin gegenüber der Bundesregierung vor. Anliegen, die nicht unbedingt Sympathie erzeugten.

Emmanuel Macron - Antrittsbesuch in Berlin

Emmanuel Macron blieb auch bei seiner Abfahrt konsequent auf der Linie Frankreichs. Für ihn und Finanzminister Michel Sapin standen zwei silberne Familienkutschen der Marke Citroen bereit, während die anderen Gesprächspartner mit schwarzen Limousinen aus deutscher Produktion vom Hof des Finanzministeriums rollten.

Heute fuhr Emmanuel Macron mit einer schwarzen Mercedes S-Klasse im Ehrenhof des Kanzleramtes vor. Nicht mehr als Wirtschaftsminister, sondern als frisch gebackener Staatspräsident Frankreichs. Seit gestern im neuen Amt und schon zu Besuch in Berlin. Das nennt man Freundschaft. Seidig glänzte die Tricolore in der Sonne. Sogar den Frühling schien Emmanuel Macron mitgebracht zu haben.

Emmanuel Macron - Antrittsbesuch in Berlin - eine Minute Foto-Shooting am Eingang

Blau-weiß-rote Spruchbänder und Fahnen säumten die Straße. Solch eine gute Stimmung ist bei Staatsbesuchen selten zu erleben. Das letzte Mal wohl, als Griechenlands Premierminister Tsipras nach Berlin kam. Dieser war vor dem Kanzleramt erst einmal ausgestiegen und hatte persönlich die Menge begrüßt.

Macron kam später als erwartet. Das Ehrenbataillon hatte bereits eine halbe Stunde lang vor dem roten Teppich gestanden. "Jetzt geht's lohoooos", schallten die Sprechchöre in den Ehrenhof. Doch ohne Wirkung. Es kam erst Bewegung ins Geschehen, als laute Motorradgeräusche und Signalhörner zu hören waren. Als Teaser fuhr der Protokollchef vor. Die Kameras wurden startklar gemacht. Der Oberstleutnant drehte sich zur Ehrenformation.

Emmanuel Macron - Antrittsbesuch in Berlin - Sitz der Krawatte

Motorräder - Merkel - Macron. Blitzlichtgewitter im Eingangsbereich. Etwa eine Minute lang badeten der 39-jährige Macron und Angela Merkel in der Aufmerksamkeit der Fotografen. Das ist sehr lange. Erst dann gingen sie zu den Delegationen und schüttelten deren Hände. Auf dem Weg zum Podest rückte Emmanuel Macron seine Krawatte zurecht und winkte seinen Fans außerhalb des Sperrbereiches zu. Auch Angela Merkel winkte. Sie war sichtlich gerührt und genoss den Halo-Effekt ihres Gastes.

Emmanuel Macron - Antrittsbesuch in Berlin - Gruß an die Fans vor dem Tor

Die Marseillaise wurde mit so viel Dynamik vorgetragen, dass dem dirigierenden Oberstleutnant schon fast die französische Ehrenbürgerschaft zuerkannt werden müsste. Den weiteren Weg über den roten Teppich meisterte der junge Staatschef mit Exzellenz, verneigte sich vor der Truppenfahne und verschwand unter lautem Jubel in der Waschmaschine, so wie der Volksmund den Amtssitz der Kanzlerin nennt.

Heinrich IV hatte Angela Merkel nie empfangen. Emmanuel Macron war der vierte französische Präsident, den sie während ihrer Amtszeit begrüßen konnte. Trotz der parteipolitischen Unterschiede freute sich die Kanzlerin über den Newcomer aus Paris.

Macron hat sich viel vorgenommen. In der Pressekonferenz brachte er wieder einige der alten Themen vor, zu denen ein europäischer Investitionsfonds gehört. Mit Elan möchte er die EU reformieren und benötigt dazu die Unterstützung Deutschlands. Seinen ehemaligen Kollegen, Sigmar Gabriel, hat er schon auf seiner Seite.

Video:
Militärische Ehren zum Antrittsbesuch von Emmanuel Macron

Autor: Matthias Baumann

Van der Bellen bekennt sich zur EU

Am 26. Januar, zwei Tage nach Gaucks 77. Geburtstag, trat der "junge Präsident" aus Österreich sein Amt an. Auch er ist im Januar geboren, aber vier Jahre jünger. Ein Umstand, den sein älterer Kollege aus Deutschland explizit in die Begrüßung einfließen ließ.

Der promovierte Volkswirt aus Wien irritierte die Anwesenden zunächst damit, dass er fast zwei Minuten lang einen Text in das Gästebuch schrieb. Normalerweise dauert das zehn bis zwanzig Sekunden, aber die Österreicher sind ja für ihre Gemütlichkeit bekannt.

Präsident der Republik Österreich, Van der Bellen, in Berlin - Gästebuch

Ganz ungemütlich können sie jedoch werden, wenn es um die Europäische Union geht. Die Fragen bei der anschließenden Pressekonferenz zeigten eine tiefe Kluft innerhalb der Bevölkerung und der medialen Wahrnehmung. Van der Bellen war zuvor von Bundespräsident Gauck gelobt worden, dass er sich so klar zur EU bekannt hat.

Beide Spitzenpolitiker schwärmten von den Vorzügen der Gemeinschaft in Europa und erteilten dem Ansinnen von Kleinstaaterei eine Abfuhr. Die aktuellen Herausforderungen könne man nur gemeinsam bewältigen.

Während Joachim Gauck entspannt dem nahenden Ruhestand entgegenschaut, steht Van der Bellen massiv unter Druck.

Präsident der Republik Österreich, Van der Bellen, in Berlin - Militärische Ehren

Als Grünen-Politiker fällt er aus sämtlichen Rastern des Ösi-Klischees. Das beginnt mit seiner evangelischen Taufe und endet bei der positiven Einstellung zur Legalisierung von Cannabis. Seine Wurzeln liegen in Holland, welches seine Vorfahren im 18. Jahrhundert Richtung Osten verlassen hatten. Während des Zweiten Weltkrieges flohen seine Eltern nach Österreich, wo der "junge Präsident" geboren wurde.

Präsident der Republik Österreich, Van der Bellen, in Berlin

Joachim Gauck betonte mehrfach, dass man sich als Präsident aus dem operativen Tagesgeschäft heraushalten und das lieber den Kanzlern überlassen solle. Deshalb konnte er insbesondere die Frage nach österreichischem Wahlkampf in Deutschland geschickt umschiffen. Interessant war seine Einschätzung, dass eine reife Demokratie durchaus mit Meinungspluralität umgehen könne. Joachim Gauck plädiert schon länger für einen Dialog "mit den Bevölkerungen".

Präsident der Republik Österreich, Van der Bellen, in Berlin

Im Anschluss an den Empfang im Schloss Bellevue stand eine Unterredung mit Frank-Walter Steinmeier auf dem Programm, der in zwei Wochen das Weiße Haus an der Spree beziehen wird.

Video:
Empfang des Präsidenten der Republik Österreich, Van der Bellen

Autor: Matthias Baumann

Präsident Uruguays, Tabaré Vázquez, in Berlin

Heute wehte eine blauweiße Fahne mit gelber Sonne vor dem Bundeskanzleramt. Minus fünf Grad zum Empfang eines Präsidenten, dessen Heimatland zurzeit den Spätsommer erlebt.

Präsident der Republik Östlich des Uruguay, Tabaré Vázquez, in Berlin

Tabaré Vázquez regiert das Land östlich des Uruguay. Westlich des Uruguay liegt Argentinien und nördlich des Uruguay liegt Brasilien. Der Uruguay stellt die natürliche Westgrenze dar. Die "Republik Östlich des Uruguay" zählt etwa so viele Einwohner wie Berlin und hat dabei eine steigende Tendenz. Allerdings spricht man dort vorwiegend Spanisch statt Deutsch, Farsi, Englisch, Russisch und Türkisch.

Uruguay galt neben Costa Rica, Malaysia und den Philippinen einst als "tax haven" und befand sich auf einer Blacklist der OECD mit steuerlich nicht kooperierenden Staaten. Das hat sich inzwischen geändert. Das Mercosur-Mitglied aus der Region östlich des südamerikanischen Flusses bemüht sich um ein Freihandelsabkommen mit der EU. Die Meinung von Tabaré Vázquez über Donald Trump deckt sich mit der der Kanzlerin, was bei der allgemeinen Suche nach neuen Verbündeten durchaus zuträglich sein kann. Dem Mercosur gehört neben Venezuela, Paraguay und Argentinien auch das wirtschaftlich interessante Brasilien an.

Präsident der Republik Östlich des Uruguay, Tabaré Vázquez, in Berlin - Ankunft im Bundeskanzleramt

So lag der Hauptfokus der heutigen Unterredungen auf der Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit konkreten Projekten wie der Energieversorgung, des Schienenverkehrs, der Bioökonomie sowie der nachhaltigen Landwirtschaft. Letztere wird auch ein wichtiges Thema bei den im März beginnenden Verhandlungen zwischen Mercosur und der EU sein.

Deutschland als Exportland ist auf gute Bedingungen des globalen Handels angewiesen. Bricht die USA als bedeutender Partner weg, sollten Alternativen bereit stehen. Darum bemüht sich die Bundesregierung unter Hochdruck. Die deutsche Delegation wurde zudem von hochrangigen Offizieren wie Generalleutnant Carsten Jacobson, dem stellvertretenden Inspekteur des Heeres, begleitet.

Nach einer gemeinsamen Presseunterredung fuhr Tabaré Vázquez weiter zu Joachim Gauck ins Schloss Bellevue. Tabaré Vázquez ist 77 und nur sieben Tage älter als der Bundespräsident. Er hat bereits die Goldene Hochzeit hinter sich, er hat vier Kinder und er fungierte bereits von 2005 bis 2010 als Staatschef geografisch rechts vom Fluss. Seine aktuelle Amtsperiode begann am 1. März 2015.

Video:
Empfang des Präsidenten der Republik Östlich des Uruguay im Bundeskanzleramt

Autor: Matthias Baumann

Präsident Paraguays, Horacio Cartes, in Berlin

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Paraguay haben eine lange Tradition. Menschen, die sich dem Zugriff deutscher Behörden entziehen möchten, siedeln sich gerne in diesem südamerikanischen Land an. Das Tragen einer Schusswaffe ist in Paraguay absolut empfehlenswert, zumal Nachbarschaftskonflikte auch unter zugezogenen Deutschen gerne nach dem Vorbild des Action-Streifens "13 Hours" ausgetragen werden.

Präsident Paraguays Horacio Cartes in Berlin

Paraguay ist auch dadurch interessant, dass Arbeitskraft extrem günstig eingekauft werden kann. Es gelten Monatslöhne von 200 Euro. Somit lässt sich ein 65-Quadratmeter-Haus im mediterranen Stil bereits für unter 15.000 Euro bauen und ein 100-Quadratmeter-Haus in diesem Stil für unter 40.000 Euro. Ganz abgesehen von den günstigen Preisen für das Bauland.

Paraguay beeindruckt durch sein wildromantisches Terrain im zentralen Südamerika. Bereits beim Landeanflug fällt die rote Erde auf, aus der die Pisten und Nebenstraßen beschaffen sind. Paraguay hat nur doppelt so viele Einwohner wie Berlin, erstreckt sich jedoch auf eine Fläche von 406.752 Quadratkilometern.

Präsident Paraguays Horacio Cartes in Berlin

Der sechzigjährige Horacio Cartes ist seit drei Jahren im Amt. Seit 2009 gehört er der konservativen Colorado-Partei an. Er kommt aus der Wirtschaft und war ein so erfolgreicher Geschäftsmann, dass er darüber maßgeblich seinen Wahlkampf finanzieren konnte. Er hat einige Verbesserungen für die arme Bevölkerung auf den Weg gebracht, so dass diesen eine wertige Mahlzeit von über 2.000 kcal zu einem günstigen Preis zur Verfügung gestellt wird.

Paraguay hat einen hohen indigenen Bevölkerungsanteil, der sich ab dem 16. Jahrhundert mit spanischen Einwanderern vermischt hat. Lebensstil und Ansprüche sind deutlich bescheidener als die der europäischen Migranten.

Der heutige Besuch wurde auch mit einer Werksbesichtigung bei Siemens verbunden. Es ging um aktuelle Technologien, duale Bildungswege und erneuerbare Energien. In Paraguay wartet man darauf, dass Horacio Cartes viele Anregungen mitbringt und möglichst zeitnah umsetzt.

Video: Militärische Ehren für Horacio Cartes im Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann

Europa und die Angst vor Donald Trump

Das im englischen Sprachraum gerne verwendete Sprichwort "zwei Schiffe begegnen sich in der Nacht" wird gebraucht, wenn Menschen eine völlig unterschiedliche Denkweise und Wahrnehmung haben.

Eine Falle egozentrischer Leitkultur ist es, davon auszugehen, dass alle anderen Menschen in den gleichen Strukturen denken und wahrnehmen. Die eigene Denkweise und Wahrnehmung wird zum Normativ und setzt vergleichbare Parameter bei den Bezugspersonen voraus.

Doch weit gefehlt!

Ein Mann mit Burnout denkt in Angstszenarien, ein echter Beamter denkt in Amtsdeutsch, ein Offizier denkt in Strategien, ein Grüner denkt ökologisch, ein Rechtsanwalt denkt in Paragraphen, ein Journalist denkt in Stories, ein Softwareentwickler in If-Then-Else-Schleifen und ein Netzwerker in Kontakten.

Nur wenn es Schnittmengen gibt, vermengt sich das Denken und macht die Handlungsweisen des Anderen nachvollziehbar oder gar berechenbar. Diese Schnittmengen können gemeinsame Hobbies, der gleiche Sport, die gleiche Partei oder die gleiche Religionszugehörigkeit sein.

Ist das nicht gegeben, sind Brücken zu schlagen. Es beginnt damit, dass man sich mit den Grundlagen des Gegenübers beschäftigt und im Kontakt mit ihm eine entsprechende Empathie übt. Diese sollte jedoch nie so weit führen, dass man seine eigenen Werte aufgibt, wie es deutsche Kirchenführer vor einigen Tagen anschaulich demonstriert hatten.

Landesbischof Bedford-Strom und Kardinal Marx stehen prototypisch für eine obdormierende europäische Gesellschaft, die sich zwar gerne die Etikette der altruistischen Leitkultur gepaart mit einem zwanghaften Toleranzgebaren ansteckt und dabei gar nicht wahrnimmt, dass die Umwelt ganz anders tickt.

Trump Tower in der 5th Avenue, New York City

Das setzt sich auch in der säkularen Politik fort. So kann der humanistisch geprägte Europapolitiker mit seinem juristisch-soziologischen Hintergrund nicht nachvollziehen, wie ein Präsident Putin oder ein Donald Trump seine Entscheidungen findet. Hillary Clinton wäre die europäische Wunschpräsidentin gewesen, da sie ein gewisses Maß an Kontinuität in der Außen- und Sicherheitspolitik suggerierte. Mit Donald Trump hingegen kann man in Europa nichts anfangen. Die Verunsicherung wird insbesondere dadurch manifestiert, dass sich zur Zeit sämtliche europäische Staatschefs  in Berlin mit dem scheidenden Präsidenten Obama treffen und mit ihm über Donald Trump reden. Aber schon das Buch Hiob zeigt im 42. Kapitel, dass man lieber "mit" als "über" jemanden reden sollte.

Dabei muss man sich lediglich Persönlichkeit, Herkunft und Umgebung des jeweiligen Akteurs ansehen:

Putin ist ein Geheimdienstmann, der sich mit ehemaligen Kollegen umgeben hat. Er denkt und handelt wie ein Mann aus dem Nachrichtendienst. Das macht ihn berechenbar für Menschen, die die Denkweise von Geheimdienstlern kennen. Agenten denken in langfristigen Schachzügen, beobachten die rote Linie des Gegners und wenn es mal schnell gehen muss, wird ein Bauer geopfert. Dabei kann der Bauer oder die gegnerische Dame auch einmal unsanft vom Tisch fallen, was nicht immer mit den rechtsstaatlichen Auffassungen des Europäers harmoniert. Das Bewusstsein dessen ist jedoch hilfreich für die Bewertung von Gegenwartsszenarien und zur Erstellung von Zukunftsprognosen.

Donald Trump ist Unternehmer. Ein sehr erfolgreicher Unternehmer sogar. Wer weiß, wie Unternehmer ticken, wird auch Trump berechnen können. Dass in Europa so eine große Verunsicherung herrscht liegt daran, dass unsere Politiker eben wie Bürokraten denken und nicht wie Unternehmer. Den Unternehmer zeichnen im wesentlichen drei Grundprinzipien aus:

1) Aus jeder Situation - egal wie herausfordernd - den höchst möglichen Profit ziehen
2) Nicht reden, sondern machen!
3) Entscheidungsfreudigkeit

Punkt 2) und 3) bringen natürlich eine ganz andere Dynamik ins politische Geschehen und können bei weniger durchdachten Entscheidungen unangenehme Folgen haben. Aber es lässt sich berechnen, so man sich auf die Handlungsprinzipien eines Unternehmers einstellt. Bei Trump kommt noch hinzu, dass es wohl Defizite in seiner Kindheitsentwicklung gegeben haben muss, die ihn gelegentlich als unreife Persönlichkeit mit infantilen Verhaltensweisen in Erscheinung treten lassen. Nimmt er bei Amtsantritt noch seine gekränkten Spielkameraden mit ins Regierungsboot, sind die Herrschaften tatsächlich unberechenbar. Allerdings auch nur für Gesprächspartner, die nicht im Umgang mit Kindern geübt sind.

Vergleicht man nun die Denkmuster Putins mit denen des Unternehmers Trump, wird deutlich, dass beide gut harmonieren. Allerdings wird dann auch deutlich, dass für europäische Harmoniepolitik kein Platz bleibt, außer es wird ein Punching Ball benötigt.

Dass letzteres Szenario gar nicht so fernab der Realität ist, zeigt das militärische Engagement Russlands im Nordmeer welches in absehbarer Zeit auch das Potenzial zum Abschneiden der transatlantischen Nachschubwege hat. Hinzu kommen regelmäßige russische Snap Exercises (unangekündigte und kurzfristige Manöver) sowie die mehrfach demonstrierte Verlegung großer Truppenverbände innerhalb kürzester Zeit.

Und warum sollten sich die USA weiter in und für Europa engagieren, wenn schon seit vielen Jahren an Amerika herumkritisiert wird?

So hybrid wie die heutige Kriegsführung, so hybrid muss auch auf die Akteure eingegangen werden. Wer mit Putin redet, sollte vorher die Bourne Trilogie gesehen haben. James Bond ist noch zu Werte-orientiert. Wer mit Trump redet, sollte Unternehmer sein und Erfahrung bei der Erziehung von mindestens fünf Kindern haben.

Autor: Matthias Baumann

US-Präsident Barack Obama in Berlin

Die Ankunft der Airforce One war für 17:35 Uhr angekündigt. Pressevertreter waren gebeten, bis 15:00 Uhr vor Ort zu sein. Das klang nach einem hohen Andrang. Zudem waren spezielle Eventausweise und Sonderakkreditierungen ausgegeben worden, die auf ein Journalistenaufkommen wie beim Queen-Besuch hindeuteten.

US-Präsident Barack Obama in Berlin - Flaggen in TXL

Der militärische Teil des Flughafens Tegel TXL war weiträumig abgesperrt. Nieselregen benetzte die Frontscheibe und mit der passenden Akkreditierung passierten wir zwei Sperren. Dann lief es wie bei einem üblichen Transatlantikflug ab. Zu Fuß zur Abflughalle, dann der Sicherheitscheck und das Warten in einem Raum mit Gepäckförderbändern. Selbst einen Check-in hätte es gegeben, wenn Bordkarten relevant gewesen wären.

Im Wartebereich standen Kaffee und Kekse bereit. Die Journalisten prüften ihre Kameras oder wickelten diese in Folie ein. Es waren etwa vierzig Medienvertreter erschienen. Deutlich weniger als erwartet. Kaffee und Kekse wurden regelmäßig nachgefüllt, Akkreditierungen wurden verteilt und die ISO-Einstellungen diskutiert.

Die Ankunft der Maschine verzögerte sich nun doch, so dass die Anwesenden noch einmal auf den Bänken und dem Gepäckband Platz nehmen konnten. Gegen 17:25 Uhr wurden jedoch die Türen zum Rollfeld geöffnet und die Kameraleute quollen durch den engen Eingang. Als ich diesen passieren wollte, klemmte ich zwischen zwei seitlich hinzu drängenden Kameras fest. Mit etwas Druck war das Problem zu lösen, so dass ein guter Platz in der ersten Reihe der Pressetribüne gesichert werden konnte.

US-Präsident Barack Obama in Berlin - Wachbataillon kurz vor Ankunft der Airforce One

Auf der linken Seite trainierte eine kleine Gruppe des Wachbataillons die Schrittfolge und das Handling des Holzgewehrs. Offiziere mehrerer Teilstreitkräfte unterhielten sich. Der Regen hatte aufgehört. Einige gelb karierte VW-Busse fuhren hin und her. Dann hieß es: "Noch acht Minuten". Wir waren erstaunt über die vielen äußerst wichtigen Personen um uns herum.

US-Präsident Barack Obama in Berlin - Ankunft der Airforce One

Dann landete die Airforce One und rollte nach rechts bzw. nach Westen aus und verschwand. Die Maschine tauchte einfach nicht mehr auf. Nach gefühlten fünf Minuten blendeten uns die Lichter der riesigen Maschine. Sie kam auf uns zu, drehte und platzierte sich genau vor der Tribüne. Der entscheidende Ausgang lag nun direkt vor uns. Während aus dem hinteren Teil bereits die Begleitpresse und die sonstigen Bediensteten des Präsidenten quollen, wurde an der Front Door lediglich die Tür geöffnet. Eine Treppe fuhr heran und wurde für den Ausstieg von Barack Obama vorbereitet. Zwei Männer in Rot positionierten einen großen Teppichballen an der Gangway und begannen, diesen auszurollen. Sie rollten und rollten und zogen den roten Teppich gelegentlich glatt. Er endete kurz vor unserer Kameraposition.

US-Präsident Barack Obama in Berlin - Ausrollen des roten Teppichs

Während der Tross von den hinteren Sitzplätzen bereits die Koffer in einen der zahlreichen SUVs legte, ertönte links von uns das Signal für die Ehrenformation: "Maaaar". Die Soldaten setzten sich in Bewegung und schritten auf den roten Teppich zu und teilten sich kurz davor in eine linke und eine rechte Hälfte. Nur der Befehlshaber schritt über den Teppich bis an den Fuß der Treppe. Direkt dahinter kamen einige Offiziere, der amerikanische Botschafter Emerson mit seiner Gattin sowie Protokollchef Jürgen Mertens. John B. Emerson hantierte unentwegt an seinem Smartphone und hielt die Szenerie fotografisch fest.

Als die Delegationen platziert waren ging im Innenraum der Airforce One eine Tür auf und der Präsident, kurz PotUS genannt, erschien in der Ausstiegsluke. Er winkte kurz in die grellen Scheinwerfer und traf dabei genau die Richtung, wo auch die Bildreporter standen. Dann lief er schnell und mit einer sehr dynamischen Körperhaltung die Treppe herunter.

US-Präsident Barack Obama in Berlin - das Bild für die Presse

Inzwischen war auch "The Beast" im wahrsten Sinne des Wortes "vor-gefahren" und versperrte uns die Sicht auf das weitere Geschehen. Da das Protokoll weitestgehend identisch ist, war davon auszugehen, dass Barack Obama zunächst vom Botschafter und dem Protokollchef begrüßt wird und er dann die Hände der Delegationsteilnehmer schüttelt. Videoaufnahmen bekannter Medien bestätigten anschließend diese Vermutung.

Immer noch unentwegt mit dem Smartphone fotografierend lief Botschafter Emerson um "The Beast" und durfte im Fond Platz nehmen. Barack Obama stieg auf der rechten Seite ein. Die gerne bei Jaguar gestellte Frage "Wer sitzt hinten?" ließ sich in diesem Falle gut beantworten. Bemerkenswert waren die eingespielten Bewegungsabläufe der Security, die unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit sämtliche Insassen effektiv schützten.

US-Präsident Barack Obama in Berlin - The Beast

Nach einigen Gedenkminuten im stehenden Beast gab es den "Befehl" zur Abfahrt. Ohne den latenten Klangteppich der Airforce One hätte man den Sound der Limousine sicher besser genießen können. Aber egal, dafür konnten wir nun den Konvoi aus S-Klassen, Cadillac, dunklen Kleinbussen und SUVs genießen, der mit sattem Motorgeräusch und rot-blauem Rundumlicht vom Flughafengelände rollte.

Als sich die Pressevertreter von der Bühne Richtung Empfangshalle begaben, wurden der einsam gewordenen Truppe des Wachbataillons die Befehle zum Abmarsch erteilt. Wir waren beeindruckt von dem Ereignis. Nicht nur wegen der Airforce One, des Präsidenten und seines gepanzerten Fahrzeuges, sondern auch von der perfekten Orga und der eingespielten Security.

Video: US-Präsident Barack Obama - Ankunft in TXL

Autor: Matthias Baumann

Polnischer Präsident Andrzej Duda in Berlin

Wenn Fußballverweigerer Nicolas Lieven von radioeins auf 2:2 im Spiel Deutschland versus Polen tippt, hat das schon etwas zu bedeuten. Normalerweise tippt er pauschal 3:1 für Deutschland, egal wer der Gegner ist. Die deutsche und die polnische Mannschaft sind stark durchmischt mit Kickern, die polnische Wurzeln haben und normalerweise in deutschen Mannschaften spielen. Heute Abend spielen Polen gegen Polen unter deutscher und polnischer Flagge. Sehr spannend!

Polnischer Präsident Andrzej Duda in Berlin

Das Schloss Bellevue war heute nur auf dem Umweg über das Kanzleramt zu erreichen, da die Straße des 17. Juni als Fanmeile gesperrt ist. Der erwartete Andrang polnischer Präsidentschaftstouristen war ausgeblieben, so dass der Zugang zum Schloss sehr schnell absolviert war. Die Eiben auf dem Vorplatz waren durch das günstige Wetter der letzten Tage gut gewachsen. Zwischen den Fahnen Deutschlands und der EU wehte polnisches Rot-Weiß. Das Schloss war noch abgeschlossen und drei Soldaten positionierten sich vor dem Eingang.

Begutachtung des deutsch-polnischen Fußballschals im Schloss Bellevue

Punkt dreizehn Uhr wurde die Pforte zum Schloss geöffnet und wir konnten uns gegenüber des Tisches mit dem Gästebuch einen Platz suchen. Auch hier war man auf deutlich mehr Andrang vorbereitet. Um 13:20 Uhr setzte sich das Wachbataillon musizierend in Bewegung, schritt durch den Park und stellte sich längs des roten Teppichs auf. Ein Delegationsmitglied hatte einen Fußballschal mitgebracht. Dieser war so gut verwebt, dass die deutsche und die polnische Seite fließend ineinander überging.

Polnischer Präsident Andrzej Duda in Berlin - Gästebuch

Der Präsident kam pünktlich. Begrüßung am Fahrzeug, Fotos auf den Stufen zum Schloss, die Tür wurde geöffnet und nun waren auch wir Teil des Geschehens. Stuhl weg, Stuhl ran, Andrzej Duda trug sich ins Gästebuch ein. Darauf folge die Unterschrift seiner Ehegattin Agata Kornhauser-Duda. Schon wieder eine deutsch-polnische Verbindung. Beim Handschlag schaute Joachim Gauck zu Andrzej Duda auf. Der dynamische Pole wirkte entspannt und souverän. Die Aufmerksamkeit der Pressefotografen genoss er sichtlich und sorgte für eine gute Ablichtung durch alle Kameras.

Polnischer Präsident Andrzej Duda in Berlin - Agata Kornhauser-Duda trägt sich ins Gästebuch ein

Dann ging es durch die hintere Tür in den Schlossgarten, wo bereits die Delegationen warteten. Nach einem ausführlichen Händeschütteln betraten die beiden Präsidenten das rote Podest und hörten sich die Nationalhymnen an. Auch das wird heute Abend wiederholt. Allerdings live in einem französischen Stadion und über Millionen deutscher und polnischer Fernsehgeräte, Computermonitore und Smartphones. Andrzej Duda und der Bundespräsident schritten die Ehrenformation ab und begrüßten die Schulkinder mit den rot-weißen Fähnchen.

Polnischer Präsident Andrzej Duda in Berlin - Dribbleübung für das heutige EM-Spiel auf dem roten Teppich

Als die Präsidenten und ihr Anhang im Schloss verschwunden waren, marschierte auch das Wachbataillon musizierend durch den Garten davon. Im Schloss gibt es zunächst ein Mittagessen und anschließend eine Podiumsveranstaltung. Das Spielergebnis bei der Europameisterschaft wird sich durch die bilateralen Gespräche und Diskussionen sicher nicht beeinflussen lassen. Ob es tatsächlich 2:2* ausgeht? Die deutsch-polnischen Beziehungen sind jedenfalls in der Praxis deutlich enger, als man es landläufig vermuten mag.

Videos:
Polnischer Präsident Andrzej Duda mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen
Anmarsch, militärische Ehren und Abmarsch der Ehrenformation (Langversion)

Autor: Matthias Baumann

* Das EM-Spiel Deutschland versus Polen endete am Abend mit 0:0.

17. Deutsch-Französischer Ministerrat

Vor 300 Jahren starb auf Versailles der Sonnenkönig Ludwig XIV. Die Sonne jedoch ist den Franzosen erhalten geblieben. So auch am heutigen Tag, der mit Schneegestöber, Sturm und heftigem Regen begann. Kurz vor Eintreffen des französischen Präsidenten Hollande brach die Sonne durch die malerische Wolkendecke und veranstaltete ein faszinierendes Lichtspiel auf den Wasser benetzten Platten des Lichthofes vor dem Bundeskanzleramt.

17. Deutsch-Französischer Ministerrat - Frankreichs Präsident Hollande bei Bundeskanzlerin Merkel

Deutsche und französische Minister sämtlicher Ressorts treffen sich heute zum 17. Deutsch-Französischen Ministerrat, während sich Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel über bilaterale und internationale Themen austauschen.

Die weltpolitischen Krisen haben Hollande und Merkel zu einem eingespielten Team werden lassen durch die sich über so manch eine gegenseitige Befindlichkeit hinwegblicken lässt.

Schulterschluss zwischen Nachbarn, Schulterschluss zwischen Ministern mit unterschiedlichen Wunschlisten und Schulterschluss zwischen Ministern einer großen Koalition, die sich auf Sachthemen statt parteipolitische Blockaden konzentrieren.

Im Verlauf dieses Arbeitsbesuches wird es neben einem "Familienfoto" auch ein gemeinsames Mittagessen und diverse Einzelgespräche geben, die am Nachmittag auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

17. Deutsch-Französischer Ministerrat - Frankreichs Präsident Hollande bei Bundeskanzlerin Merkel

Videos:
Einzug der Ehrenformation
Begrüßung mit militärischen Ehren

Autor: Matthias Baumann